Die Gemeinnützigkeit einer jeden Kleingartenanlage ist in §2 des Bundeskleingartengesetz (BKleingG) geregelt.
Eine Kleingärtnerorganisation wird als gemeinnützig anerkannt, wenn sie sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, dass:
- Die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt.
- Erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden …
Die Gemeinnützigkeit, die auch steuerliche Gemeinnützigkeit genannt wird, ist Voraussetzung für die Steuerbefreiung unseres Kleingartenvereins.
Damit ist also die Gemeinnützigkeit für uns von existenzieller Wichtigkeit. Sie wird vom Finanzamt alle 3 Jahre überprüft und uns immer wieder neu bescheinigt, so lange wir die Bedingungen erfüllen.
Anders gesagt:
Nur wenn wir o.g. Punkte 1 und 2 , also überwiegend die Parzellenflächen kleingärtnerisch nutzen und alle Vereinsmitglieder dazu angelernt und angehalten werden, die kleingärtnerische Nutzung zu praktizieren, nur dann bleibt uns die Gemeinnützigkeit erhalten.
Deshalb dienen die Kontrollen durch das Bezirksamt Neukölln (Stadt- und Grünflächenamt), durch den Bezirksverband Berlin-Süden und durch den Vorstand der Kleingartenanlage Heimaterde ausschließlich dem Zweck der Erhaltung der steuerlichen Gemeinnützigkeit.
Was passiert, wenn die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Ohne die überwiegende kleingärtnerische Nutzung der Pachtflächen läuft die Dauer Kleingartenanlage Heimaterde e.V. (wie jede andere KGA auch) Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Das Bezirksamt Neukölln dürfte das Land nicht mehr an die Heimaterde e.V. als Kleingartenanlage verpachten und wäre gezwungen, den Pachtvertrag / Zwischenpachtvertrag sofort aufzukündigen. Denn das Kleingartenland als Solches darf ausschließlich an gemeinnützige Vereine verpachtet werden.
Die Folgen wären unabsehbar für uns alle:
Der Wegfall des Kündigungsschutzes, der niedrigen Jahrespachten, der Steuerfreiheit und der relativen Sicherheit, den Flächenbegehrlichkeiten im Herzen Berlins nicht zum Opfer zu fallen.
